Stellungnahme des Schulleitungsverbandes Niedersachsen e. V. (SLVN) zum Entwurf der Neufassung des Runderlasses
Die Meldung aus der HAZ vom 28.10.2026 ist kein Einzelfall. Nicht nur die Landeshauptstadt Hannover ist mit dem sicheren Schulgebäudebetrieb überfordert. Hier hat lediglich ein Schulleiter ungewöhnlich konsequent gehandelt. Nirgends wird deutlicher als beim Thema „Brandschutz und Evakuierung“: Schulleitungen sollen verantworten, was sie nicht bewirken können. Aber der Reihe nach:
Der Schulleitungsverband Niedersachsen (SLVN) begrüßt die Neuveröffentlichung und Aktualisierung des Runderlasses „Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung in Schulen“.
Verlässliche Regelungen für Erste Hilfe, Brandschutz, Evakuierung und Notfallvorsorge sind unverzichtbar. Schulleitungen tragen hierbei eine besondere Verantwortung. Sie benötigen deshalb Regelungen, die eindeutig, rechtssicher und unter den tatsächlichen Bedingungen schulischer Praxis umsetzbar sind.
Der SLVN erkennt ausdrücklich an, dass mit dem vorliegenden Entwurf nicht grundsätzlich ein neuer Katalog von Pflichten für Schulleitungen geschaffen wird. Zahlreiche Regelungen schreiben bereits bestehende Vorgaben fort, konkretisieren sie oder nehmen Verpflichtungen auf, die sich bereits aus dem Arbeitsschutzrecht oder den Regelwerken der gesetzlichen Unfallversicherung ergeben.
Gerade deshalb sollte die Neuveröffentlichung genutzt werden, um Verantwortlichkeiten eindeutig voneinander abzugrenzen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die praktische Umsetzbarkeit der Vorgaben sicherzustellen.
Aus Sicht des SLVN besteht insbesondere an den folgenden Punkten Überarbeitungs- bzw. Klärungsbedarf.
1. Verantwortung muss mit tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten korrespondieren
Schulleitungen tragen bereits nach der geltenden Regelung eine erhebliche Verantwortung für die Organisation von Erster Hilfe, Brandschutz und Evakuierung.
Der Entwurf hält an dieser Grundstruktur fest. Aufgaben können an geeignete Landesbedienstete delegiert werden; die Gesamtverantwortung verbleibt jedoch bei der Schulleitung.
Neu beziehungsweise deutlich präziser formuliert wird dabei insbesondere die Verpflichtung, die Umsetzung delegierter Aufgaben regelmäßig zu überprüfen und zu kontrollieren.
Der SLVN stellt die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Delegation ausdrücklich nicht infrage. Allerdings muss eine solche Kontrollverantwortung praktisch erfüllbar bleiben.
Delegation darf nicht dazu führen, dass operative Aufgaben zwar übertragen werden, die Schulleitung gleichzeitig aber durch immer weitergehende Kontroll-, Nachweis- und Überwachungserfordernisse faktisch keine Entlastung erfährt.
Der SLVN regt deshalb an, im Erlass oder in den zugehörigen Arbeitshilfen näher zu konkretisieren, welcher Umfang der Überprüfung und Kontrolle erwartet wird und wie dieser rechtssicher dokumentiert werden kann.
Schulleitungen brauchen an dieser Stelle Rechtssicherheit statt unbestimmter Kontrollanforderungen.
2. Bestehende Pflichten werden sichtbarer – die dafür erforderlichen Ressourcen aber nicht
Die vorgesehene Quote für Erste-Hilfe-Kenntnisse ist keine neue Verpflichtung. Bereits der bisherige Erlass sieht vor, dass grundsätzlich alle Landesbediensteten über aktuelle Erste-Hilfe-Kenntnisse verfügen sollen, mindestens jedoch 50 Prozent.
Der Entwurf konkretisiert nun, dass sich aus der Gefährdungsbeurteilung oder aus schulorganisatorischen Bedingungen – beispielsweise Klassenfahrten, Unterrichtsgängen oder dezentralen Gebäudestrukturen – auch zwingend ein höherer Anteil ergeben kann.
Diese Konkretisierung ist aus Sicherheitsperspektive nachvollziehbar.
Sie macht jedoch zugleich deutlich, dass die tatsächliche Erfüllung dieser Verpflichtung von Bedingungen abhängt, die Schulleitungen nur teilweise beeinflussen können: Verfügbarkeit geeigneter Kurse, Unterrichtsversorgung, Vertretungsmöglichkeiten, Teilzeitstrukturen, Personalwechsel sowie die Finanzierung der Aus- und Fortbildung.
Wenn das Land bestehende Verpflichtungen im Erlass präzisiert, muss es deshalb zugleich sicherstellen, dass Schulen diese Verpflichtungen praktisch erfüllen können.
Der SLVN fordert verlässliche und ausreichend verfügbare Fortbildungsangebote sowie eindeutige Regelungen zur Finanzierung und zu notwendigen Freistellungen.
Nach Nummer 2.1.5 des Entwurfs bleibt die Auffrischung der Erste-Hilfe-Kenntnisse im Abstand von drei Jahren grundsätzlich der Regelfall. Für Sportlehrkräfte soll der Abstand dagegen zwei Jahre nicht überschreiten; auch in weiteren Bereichen mit erhöhter Gefährdung kann eine Auffrischung nach zwei Jahren zweckmäßig sein. Dies muss mit der bisherigen Fortbildungspraxis des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes Hannover (GUVH) abgestimmt werden: Bei großen Kollegien kann bislang jährlich etwa ein Drittel fortgebildet werden, sodass erst nach drei Jahren alle Beschäftigten erreicht sind. Soweit der Erlass für einzelne Beschäftigtengruppen einen Zweijahresrhythmus vorsieht, muss der GUVH daher auch entsprechend frühere Auffrischungskurse bewilligen und finanzieren können. Die hierfür erforderlichen Deckungszusagen müssen verlässlich bereitstehen. Eine kürzere Frist darf nicht zulasten der Schulen eingeführt werden, ohne die bisherige Finanzierungspraxis daran anzupassen.
„Eine Verpflichtung wird nicht dadurch praktikabel, dass sie im Erlass präziser beschrieben wird.“
3. Zusätzliche Formalisierung darf nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen
Auch bei verschiedenen Dokumentations- und Benennungspflichten handelt es sich nicht durchgehend um neue materielle Verpflichtungen.
So verweist der Entwurf beispielsweise bei der Benennung von Ersthelfenden und Evakuierungshelfenden auf bereits bestehende Verpflichtungen aus dem Arbeitsschutzrecht.
Gleichwohl führt die stärkere Konkretisierung dazu, dass Schulen Ausbildungsstände, Benennungen, Unterweisungen und Fristen verlässlich erfassen, aktualisieren und nachweisen müssen.
Die in Nummer 2.1.10 zusätzlich verlangte Dokumentation, welche Beschäftigten als Ersthelfende benannt sind, erscheint dem SLVN verzichtbar. Der Ausbildungsstand aller Beschäftigten ist ohnehin bereits zu dokumentieren; zugleich wird eine möglichst flächendeckende Erste-Hilfe-Ausbildung angestrebt. Eine weitere gesonderte Namensliste schafft unter diesen Voraussetzungen kaum zusätzlichen Sicherheitsgewinn, wohl aber Bürokratie. Der SLVN regt deshalb an, auf diesen zusätzlichen Nachweis zu verzichten.
Aus Sicht des SLVN sollte die Neuveröffentlichung deshalb zwingend mit der Frage verbunden werden, wie diese Prozesse möglichst bürokratiearm organisiert werden können.
Es darf nicht Aufgabe jeder einzelnen Schule sein, hierfür eigene Tabellen, Listen, Ablagestrukturen und Wiedervorlagesysteme zu entwickeln.
Der SLVN fordert eine landesweit einheitliche digitale Unterstützung für die Verwaltung der relevanten Ausbildungsstände, Benennungen und Fristen. Wo Dokumentation verlangt wird, muss das Land zugleich einfache und rechtssichere Instrumente für diese Dokumentation bereitstellen.
Auch die neuen Nummern 2.5 und 3.2.2 bedürfen eines Praxischecks. Sie sehen vor, dass alle Lehrkräfte und sonstigen Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit unterwiesen werden. Schulen erledigen allgemeine Unterweisungen regelmäßig in Dienstbesprechungen zu Beginn des Schuljahres; Einstellungen zum Halbjahr, kurzfristige Vertretungen und andere unterjährige Personalzugänge lassen sich jedoch nicht immer in dieses Verfahren einbinden. Der SLVN schlägt deshalb vor, die Formulierung „sind vor Aufnahme der Tätigkeit … zu unterweisen“ durch „sollen vor Aufnahme der Tätigkeit … unterwiesen werden“ zu ersetzen und eine zeitnahe Nachholung zu ermöglichen. Unverzichtbare Sicherheitsinformationen vor dem konkreten Einsatz sowie gesetzliche Mindestanforderungen an Unterweisungen bleiben davon unberührt.
4. Schulträgerverantwortung und Schulleitungsverantwortung eindeutig trennen
Besonders wichtig ist aus Sicht des SLVN die Abgrenzung zwischen der Organisationsverantwortung der Schulleitung und der Verantwortung des Schulträgers für Gebäude und technische Einrichtungen.
Bereits der bisherige Erlass verpflichtet die Schulleitung, sich bei Mängeln an Alarmierungsanlagen mit dem Schulträger in Verbindung zu setzen, um deren Beseitigung herbeizuführen.
Der neue Entwurf erweitert beziehungsweise konkretisiert diese Regelung. Sie bezieht sich nun auch auf Brandschutzeinrichtungen; außerdem sollen erforderlichenfalls in Abstimmung mit dem Schulträger organisatorische Kompensationsmaßnahmen bis zur Mängelbeseitigung veranlasst werden.
Der SLVN hält eine solche Abstimmung selbstverständlich für notwendig.
Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass daraus eine Verantwortungsverschiebung für bauliche oder technische Mängel entsteht.
Schulleitungen können Mängel erkennen beziehungsweise melden und organisatorische Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit umsetzen. Sie verfügen jedoch regelmäßig weder über die erforderliche bautechnische Fachkompetenz noch über die Haushaltsmittel oder die Entscheidungsbefugnis zur Behebung baulicher und technischer Defizite.
Deshalb muss eindeutig bleiben: Die fachliche Bewertung und Beseitigung baulicher und technischer Mängel sowie die Gewährleistung funktionsfähiger Brandschutz- und Alarmierungseinrichtungen liegen in der Verantwortung des zuständigen Schulträgers.
Soweit vorübergehende Kompensationsmaßnahmen erforderlich sind, müssen diese auf einer fachlich belastbaren Bewertung beruhen und gemeinsam verbindlich festgelegt werden.
Schulleitungen dürfen nicht in die Lage geraten, eigenständig technische Risiken bewerten zu müssen, für deren Beurteilung ihnen weder Qualifikation noch Zuständigkeit zukommen.
5. Verbindliche Sicherheitsstandards dürfen nicht an Eindeutigkeit verlieren
Einen besonderen Prüfbedarf sieht der SLVN bei der Herausnahme bisher konkret im Erlass enthaltener technischer und organisatorischer Detailregelungen.
Der bisherige Erlass enthält beispielsweise konkrete Anforderungen an Alarmierungsanlagen. Unter anderem ist geregelt, dass das Alarmsignal sich vom Pausensignal unterscheiden und in jedem Raum der Schule wahrnehmbar sein muss. Auch Anforderungen an die Auslösung des Alarms und die unmittelbare Erreichbarkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst sind bislang ausdrücklich beschrieben.
Diese konkreten Vorgaben finden sich in der Neufassung nicht mehr in gleicher Weise im Erlasstext.
Auch weitere Detailregelungen zum Brandschutz werden künftig in eine gesonderte „Arbeitshilfe zur Erstellung einer Brandschutzordnung für Schulen“ verlagert. Diese Arbeitshilfe ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Erlasses.
Eine Verschlankung des Erlasses kann grundsätzlich sinnvoll sein. Sie darf jedoch nicht zu geringerer Rechtssicherheit führen.
Aus Sicht von Schulleitungen müssen deshalb drei Fragen zweifelsfrei beantwortet werden: Welche Anforderungen sind verbindlich? Wer trägt die Verantwortung für ihre Erfüllung? Und woran kann eine Schulleitung rechtssicher erkennen, dass diese Anforderungen erfüllt sind?
Der SLVN bittet das Kultusministerium daher um eine eindeutige Darstellung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Erlass, DGUV-Regelwerken und den künftig herangezogenen Arbeitshilfen.
Insbesondere muss ausgeschlossen sein, dass Schulleitungen einerseits für die Organisation von Sicherheit verantwortlich gemacht werden, andererseits aber selbst aus unterschiedlichen Dokumenten ermitteln müssen, welche konkreten technischen und organisatorischen Standards verbindlich gelten.
6. Arbeitshilfen müssen tatsächlich Arbeit erleichtern
Der SLVN begrüßt grundsätzlich die Absicht, Detailregelungen in praxisorientierten Arbeitshilfen zusammenzuführen.
Eine Arbeitshilfe erfüllt ihren Zweck jedoch nur dann, wenn sie für Schulen tatsächlich zu größerer Klarheit und nicht zu einer zusätzlichen Rechercheebene führt.
Wenn wesentliche Konkretisierungen künftig außerhalb des Erlasses veröffentlicht werden, müssen mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- eine zentrale und dauerhaft verlässliche Veröffentlichung,
- eindeutige Versionsstände,
- transparente Kennzeichnung von Änderungen,
- klare Aussagen zur Verbindlichkeit einzelner Inhalte,
- rechtzeitige Information der Schulen bei Änderungen und
- eine eindeutige Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Land, Schulträger und Schule.
Die Neuordnung sollte aus Sicht des SLVN deshalb unter dem Maßstab stehen: Weniger Regelungstext im Erlass muss auch weniger Komplexität in der schulischen Umsetzung bedeuten.
Eine bloße Verlagerung von Regelungen in weitere Dokumente wäre keine Entbürokratisierung.
7. Notfallvorsorge: Konkretisierung braucht zentrale Unterstützung
Auch die Verantwortung der Schulleitung für die Vorbereitung auf Notfallsituationen ist nicht grundsätzlich neu.
Der Entwurf konkretisiert jedoch die denkbaren Szenarien und nennt unter anderem Brände, Explosionen, Gebäudeeinstürze, Gefahrstoffaustritte, Naturkatastrophen, Unwetter, Hochwasser sowie Ausfälle von Kommunikations-, Strom- oder Versorgungsnetzen.
Diese Konkretisierung bildet reale Gefährdungslagen ab und ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass jede einzelne Schule für eine Vielzahl hochkomplexer Szenarien eigenständig Verfahren entwickeln muss.
Wo vergleichbare Gefährdungslagen landesweit bestehen, sollten auch landesweit erarbeitete Muster, Checklisten und Handlungsempfehlungen zur Verfügung stehen.
Der SLVN fordert deshalb, die Konkretisierung der Notfallvorsorge durch standardisierte, praxiserprobte Instrumente zu flankieren, die gemeinsam mit den zuständigen Fachstellen entwickelt werden.
8. Positive Weiterentwicklungen ausdrücklich erhalten
Der SLVN begrüßt ausdrücklich verschiedene Weiterentwicklungen des Entwurfs.
Hierzu gehört insbesondere die differenziertere Gestaltung von Evakuierungsübungen. Dass mögliche (Re-)Traumatisierungen berücksichtigt und Übungen entsprechend vorbereitet beziehungsweise gegebenenfalls angekündigt werden können, ist sachgerecht.
Die darüber hinaus in Nummer 3.2.3 vorgesehene verpflichtende Vorstellung des Alarmierungssignals durch ein Hörbeispiel geht aus Sicht des SLVN jedoch zu weit. Gerade mit Blick auf möglicherweise traumatisierte Kinder, auch aus der Ukraine, ist eine sensible Vorbereitung wichtig. Dazu können die rechtzeitige Erläuterung des Alarmzeichens und die Ankündigung einer Übung gehören. Nicht jede Schule kann aber ohne zusätzlichen technischen und organisatorischen Aufwand eine geeignete Tonaufnahme beschaffen und im Unterricht abspielen. Hörbeispiele sollten deshalb als freiwillige Möglichkeit zur Vorbereitung benannt werden, nicht als starre Vorgabe für jede Lerngruppe.
Auch die Berücksichtigung unterschiedlicher Unterrichts- und Betreuungszeiten sowie besonderer Bedarfe von Menschen mit motorischen, sensorischen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen ist zu begrüßen.
Diese Regelungen orientieren sich stärker an der tatsächlichen Heterogenität schulischer Situationen.
Der SLVN unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich.
9. Die Neufassung als Chance für einen echten Praxischeck nutzen
Der vorliegende Entwurf ist überwiegend eine Fortschreibung und Aktualisierung bestehender Regelungen.
Gerade darin liegt eine Chance.
Statt lediglich bestehende Vorschriften neu zusammenzuführen, sollte geprüft werden, wie sich die über Jahre gewachsene Gesamtheit der Verpflichtungen heute in der schulischen Praxis auswirkt.
Die entscheidende Frage lautet nicht allein, ob eine einzelne Regelung bereits vorher bestanden hat.
Entscheidend ist auch, ob sie unter den heutigen Bedingungen von Schule praktikabel, eindeutig und mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden kann.
Der SLVN regt deshalb an, die Neufassung für einen Praxischeck mit amtierenden Schulleitungen unterschiedlicher Schulformen und Schulgrößen zu nutzen.
Dabei sollten insbesondere folgende Fragen untersucht werden:
- Sind die Verantwortlichkeiten von Land, Schulträger und Schulleitung eindeutig?
- Sind die Vorgaben ohne zusätzliche Parallelstrukturen dokumentierbar?
- Stehen ausreichende Fortbildungsangebote zur Verfügung?
- Sind Delegations- und Kontrollpflichten praktikabel ausgestaltet?
- Sind technische und bauliche Anforderungen eindeutig dem Schulträger zugeordnet?
- Sind Erlass, DGUV-Vorgaben und Arbeitshilfen für Schulleitungen in ihrem Verhältnis zueinander eindeutig?
- Können landesweit einheitliche digitale Verfahren Verwaltungsaufwand reduzieren?
Forderungen des SLVN
Der Schulleitungsverband Niedersachsen fordert deshalb nicht die Rücknahme notwendiger Sicherheitsstandards. Im Gegenteil: Sicherheitsstandards müssen verbindlich, eindeutig und praktisch umsetzbar sein.
Für die Überarbeitung des Entwurfs schlägt der SLVN insbesondere vor:
- die Kontrollpflicht bei delegierten Aufgaben hinsichtlich Umfang und Dokumentation eindeutig zu konkretisieren,
- für die geforderten Erste-Hilfe-Qualifikationen ausreichende Fortbildungs-, Finanzierungs- und Freistellungsmöglichkeiten sicherzustellen und dabei auch vom GUVH finanzierte Auffrischungen nach zwei Jahren zu ermöglichen,
- Dokumentations- und Benennungspflichten durch landesweit einheitliche digitale Verfahren zu unterstützen sowie auf verzichtbare gesonderte Ersthelfendenlisten zu verzichten,
- die Verantwortung des Schulträgers für bauliche und technische Sicherheit eindeutig von der Organisationsverantwortung der Schulleitung abzugrenzen,
- den rechtlichen Status und die Verbindlichkeit der außerhalb des Erlasses verwendeten Arbeitshilfen eindeutig darzustellen,
- sicherzustellen, dass durch die Herausnahme konkreter Detailregelungen keine Unklarheit über verbindliche Sicherheitsstandards entsteht,
- für komplexe Notfallszenarien landesweit einheitliche und praxiserprobte Handlungshilfen bereitzustellen,
- vor Inkraftsetzung einen Praxischeck unter Beteiligung amtierender Schulleitungen durchzuführen,
- die Vorgabe zur Unterweisung vor Tätigkeitsaufnahme als Soll-Regelung mit praktikablen Möglichkeiten einer zeitnahen Nachholung auszugestalten und
- für die Vorbereitung auf Alarmübungen keine verpflichtende Vorführung eines Hörbeispiels vorzuschreiben.
Fazit
Der vorliegende Entwurf schafft nicht in erster Linie neue Pflichten. Er macht vielmehr an vielen Stellen bereits bestehende Verantwortlichkeiten deutlicher, konkretisiert sie und führt Regelungen aus unterschiedlichen Rechts- und Regelungsbereichen zusammen.
Aus Sicht des SLVN ist deshalb nicht die Fortschreibung als solche das Problem.
Entscheidend ist, wie diese Verantwortung in der Praxis wahrgenommen werden kann.
Wo Verantwortung der Schulleitung präzisiert wird, müssen auch Zuständigkeiten, Handlungsmöglichkeiten und Unterstützungsstrukturen präzise geregelt sein. Wo konkrete Detailvorgaben aus dem Erlass herausgenommen werden, darf keine Unsicherheit darüber entstehen, welche Standards verbindlich gelten. Und wo Dokumentation erforderlich ist, muss sie so organisiert werden, dass sie Sicherheit schafft, statt zusätzliche Bürokratie zu produzieren.
Der SLVN verbindet mit der Neufassung deshalb eine klare Erwartung:
Sicherheit braucht Verantwortung. Verantwortung braucht Klarheit. Und Verantwortung kann nur dort sinnvoll übernommen werden, wo auch die notwendigen Handlungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Die Neuveröffentlichung sollte genutzt werden, um genau diese Klarheit zu schaffen.
Für den Vorstand des Schulleitungsverbandes Niedersachsen e. V.
Matthias Aschern
Vorsitzender
Gregor Ceylan
2. Vorsitzender
Jan Pössel
Geschäftsführer
Dirk Brandes
Finanzvorstand
Grundlage: Entwurf des RdErl. „Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung in Schulen“ im Anhörungsverfahren des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 26.10.2026.
Hinweis zur Nutzung Künstlicher Intelligenz: Bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme wurde ChatGPT von OpenAI als KI-gestütztes Arbeitsinstrument eingesetzt. Die Nutzung erfolgte im Sinne eines verantwortungsvollen und reflektierten Umgangs mit generativer Künstlicher Intelligenz. Der Erarbeitungsprozess umfasste ein präzises, kontextbezogenes Prompting in mehreren Dialog- und Überarbeitungsschleifen. Die KI-generierten Arbeitsergebnisse wurden dabei nicht ungeprüft übernommen. Insbesondere erfolgten eine Prüfung der zugrunde liegenden Fakten und Quellen, der formalen und inhaltlichen Argumentation sowie der Tonalität und Übereinstimmung mit den Positionen des Schulleitungsverbandes Niedersachsen. Die abschließende inhaltliche Bewertung und Verantwortung verblieb vollständig bei den handelnden Personen des SLVN. Die Stellungnahme durchlief hierzu eine gestufte Beratung und Beschlussfassung in zwei Vorstandsgremien des Verbandes, an der insgesamt elf Schulleitungen beteiligt waren. Künstliche Intelligenz wurde damit als Werkzeug zur Unterstützung des Erarbeitungsprozesses eingesetzt – Prüfung, Bewertung, Positionierung und Beschlussfassung erfolgten durch die verantwortlichen Gremien des SLVN.

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