18.11.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen – am 8. November 2022 – hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen unter Ministerpräsident Stephan Weil ihre Arbeit aufgenommen; auch im Kultusministerium gab es Veränderungen: auf Herrn Grant Hendrik Tonne (SPD) folgt Julia Willie Hamburg (Bündnis 90 / Die Grünen).
Der SLVN möchte sich an dieser Stelle von Herrn Tonne verabschieden: Wir danken für die gute, intensive Zusammenarbeit und den kritischen Dialog, der stets möglich war, auch bzw. gerade in schwierigen Zeiten! Der Vorstand des SLVN wünscht Herrn Tonne im Namen des Verbandes für das neue Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD alles Gute!
Auf die Zusammenarbeit mit der neuen Kultusministerin Julia Willie Hamburg freuen sich die Vorstandsmitglieder des SLVN ebenso sehr: Wir hoffen, dass wir an den guten, vertrauensvollen und direkten Draht anknüpfen können und stehen auch weiterhin für einen kritisch-konstruktiven Austausch zur Verfügung.
Wir haben den Koalitionsvertrag – natürlich den Bildungsteil mit besonderer Aufmerksamkeit – zur Kenntnis genommen. Wir erkennen darin viel Mut und Aufbruchsstimmung im Sinne rot-grüner Vorstellungen von guter Bildung: Endlich wird eine Gleichberechtigung von Gesamtschulen im Niedersächsischen Bildungsministerium angestrebt! Kein „Abschulen“, keine Noten, dafür Freiräume bei Prüfungen und ein kostenfreier Zugang zu digitalen Endgeräten für alle Kinder – hier könnte Bildungsgerechtigkeit richtig nach vorne gebracht werden! Für Lehrkräfte und Schulleitungen soll auch vieles besser werden: Man liest von Altersermäßigungen, Besoldungsanpassungen („A13 für alle“), Optimierungen der Statistik, Fort- und Weiterbildungen, von mehr Leitungszeit (4 Stunden für Grundschulen sicher; mehr und für alle möglich), von mehr Entlastung und Eigenverantwortung und von ProReKo 2.0 für die berufsbildenden Schulen.

Auch bei der Inklusion und der Schulsozialarbeit soll es besser werden. Bloß: wie und wann genau?

Der Koalitionsvertrag versprüht viel positiven Aufbruch, bleibt aber vage und wird viel zu selten konkret. Die Probleme im Bereich der Bildungspolitik sind im Land und im Bund prekär und erfordern jetzt, da der Wahlkampf vorbei ist, endlich Taten und konkrete Zeitpläne und Zukunftsperspektiven für die Schulleitungen und Schulen vor Ort, bevor das System vollständig kollabiert. Es wird keine leichte Aufgabe sein, hier für Qualität, Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ankündigungen gab es auch von Vorgängerregierungen zur Genüge – jetzt ist die Zeit für Taten gekommen.
Von einer Ausweitung der Stunden und Personen in der Schulpsychologie findet man nichts und doch ist gerade dieser Zweig besonders gefordert.
Der SLVN steht in bewährter Weise bereit, hier mitzudenken und mitzugestalten. Im Vorstand haben wir vereinbart, uns im Februar 2023 im Rahmen unserer Vorstandsklausur mit den ersten konkreten Ergebnissen und weiteren Vorhaben des Kultusministeriums intensiv auseinanderzusetzen. Wir sind auf die ersten Pflöcke der neuen Regierung gespannt und werden die Entwicklungen kritisch und konstruktiv begleiten
Zugleich haben wir uns bezüglich des für uns derzeit gravierendsten Aspektes schon zu Wort gemeldet und werden nicht müde, diesen immer wieder zu betonen: „A13 für alle“ ist gut und richtig – die Umsetzung der Besoldungsgerechtigkeit im Einstiegsamt muss dann aber dementsprechende Erhöhungen der Besoldungsstufen bei Schulleitungen, stellvertretenden Schulleitungen, Bereichsleitungen und Koordinator:innen zur Folge haben!
Es gibt nach wie vor an kleinen Schulsystemen stellvertretende Schulleitungen, die weniger verdienen (A12Z) als die an ihrer Schule tätigen Förderschullehrkräfte (A13). Die Arbeit der Förderschullehrkräfte ist wertvoll. Ebenso ist es die Arbeit der Schulleitungen. Hier muss gemäß des Berufsbildes Schulleitung eine entsprechende Anerkennung der Tätigkeit von Schulleiter:innen erfolgen. Hier wir fordern wir ganz klar: Solche Missstände von Unterbezahlungen müssen endlich beseitigt, nicht ausgebaut werden.
Wir bleiben dran!

Im Namen des Vorstands verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dr. René Mounajed, Vorsitzender des SLVN