10.02.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schulleiterinnen und Schulleiter,

der SLVN begrüßt ausdrücklich den ehrlichen und offenen Umgang der Kultusministerin mit den aktuellen Herausforderungen sowie das öffentliche Bekenntnis dazu. Dem SLVN ist bewusst, dass nicht zu erwarten sein kann, in 100 Tagen die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte auszugleichen oder zu heilen.

In unserem Neujahrsbrief haben wir darauf hingewiesen, dass wir die Möglichkeit nutzen werden, die Tätigkeit und Wirksamkeit der neuen Landesregierung zu reflektieren und kritisch zu begleiten.

Der begonnene Weg der Transparenz muss nun fortgesetzt werden durch konkrete Maßnahmen und verbindliche Umsetzungspläne. Die Einladung zur kontinuierlichen Mitarbeit und Mitgestaltung haben wir gehört; ihr folgen wir sehr gern.

Im Brief an die Schulen vom 22.12.2022 wurden viele wichtige Themen angesprochen. Für den SLVN ergeben sich daraus zum jetzigen Zeitpunkt verschiedene Fragen:

„Um Ihnen möglichst kurzfristig Verstärkung zuteilwerden zu lassen, planen wir, Ihnen durch unbesetzte Lehrkräftestellen zur Verfügung stehenden Ressourcen für nichtlehrendes Personal zur Verfügung zu stellen. Damit soll bedarfsgerecht Unterstützung beispielsweise durch Verwaltungs- oder IT-Kräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, therapeutische Fachkräfte (…) ermöglicht werden.“

Welche finanz- und arbeitsrechtlichen Strukturen wurden geschaffen und welche Entscheidungen getroffen, um die bedarfsgerechte Unterstützung umzusetzen?

„Darüber hinaus werden wir als Basis die gemeinsame Bedarfsplanung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur verbessern, um ausreichend und an den richtigen Stellen Studienplätze anzubieten. Auch werden wir eine Reform beider Phasen der Lehrkräfteausbildung vornehmen.“

Wie ist der Sachstand in der Kommunikation mit dem Wissenschaftsministerium? In welcher Form unterstützt der Ministerpräsident diese erforderlichen Maßnahmen?

„Zudem wollen wir mit A 13 als Einstiegsgehalt die Attraktivität für die GHR-Lehrkräfte erhöhen.“

Wie fortgeschritten ist die gründliche Klärung dienst- und besoldungsrechtlicher Details zur Sicherung der Einstiegsgehälter A 13 und A 10 sowie die „Hebung bei Funktionsstellen“?

„Die Zurverfügungstellung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler durch das Land wird in der Vorbereitung und auch durch die Verhandlungen mit der Bundesebene jedenfalls noch dauern.“

Warum schafft das Land nicht die rechtlichen Voraussetzungen, damit das Vorhalten von digitalen Endgeräten der Lehrmittelausleihe zugeordnet wird?

„Daher steht im Zentrum dieser Legislaturperiode, bei der Versorgung der Schulen mit mehr Personal echte Verbesserungen zu erreichen.“

Welche unmittelbaren Maßnahmen werden fokussiert, um eine kurzfristig spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu erreichen?

„Lassen Sie uns die drängenden Themen gemeinsam angehen.“

Wann sollen wir vorbeikommen?

Neben den von der Ministerin angesprochenen Themen, für die es noch keine Lösungen gibt, bestehen weitere Aufgaben, die ebenfalls der dringenden Bearbeitung bedürfen. Der SLVN hat viele davon in seinem 10-Punkte Papier „Mehr Bildung wagen“ benannt und Lösungsansätze skizziert.

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Dr. René Mounajed, Stephan Lindhorst, Carsten Melchert, Judith Brandes-Bock, Gregor Ceylan, Sandra Heidrich, Timo Heiken, Ann-Charlotte Meinen, Angelika Meyer, Jan Pössel, Katja Tank und Sven Winkler