Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg:innen,

mit großer Sorge verfolgt der SLVN seit einigen Monaten die Maßnahmen des MK bzgl. der
drohenden Einführung der Umsatzsteuer zum 1.1.2025. Der drohende
Verwaltungsmehraufwand für Schulleitungen und für Lehrkräfte würde sich potenzieren.
Der Vorstand des SLVN verfolgt demgegenüber eine klare Linie: Nein! Das wollen wir nicht
und wir stellen uns diesem absurden Ansinnen klar entgegen.
Wir haben gemeinsam mit dem Vorstand der Niedersächsischen Direktorenvereinigung und
dem Landesvorstand Niedersachsen der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule eine
Protestnote an Frau Kultusministerin Julia Willie Hamburg verfasst und heute persönlich der
Staatssekretärin Frau Andrea Hoops im Kultusministerium übergeben.
Gemeinsam konnten wir deutlich machen: Die drei unterzeichnenden Verbände werden alles
tun, um die Einführung der Umsatzsteuer an Schulen zu verhindern. Schulen sind und bleiben
pädagogische Einrichtungen und keine Wirtschaftsunternehmen

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Gemeinsame Presseerklärung | Protestnote

Sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg,

seit Jahren wird der Verwaltungsaufwand an Schulen immer größer – immer mehr Zeit müssen
Schulleitungen und Lehrkräfte der Bürokratisierung widmen. Dadurch bleibt immer weniger
Zeit für das eigentlich Wichtige und gesetzlich Geforderte: Die Weiterentwicklung und
Umsetzung des Bildungsauftrages.

Anstatt diese Fehlentwicklung zu korrigieren, setzt die aktuelle Landesregierung mit der
Umsetzung des Vergaberechts und der jetzt drohenden Einführung der Umsatzsteuer an den
Schulen zum 1.1.2025 noch eines drauf! Das passt so gar nicht zu den Versprechungen des
Koalitionsvertrags im Sinne einer Entbürokratisierung.

Die drohende Einführung der Umsatzsteuer zeigt erneut den Missstand auf, dass Schulen
einerseits als Behörden und andererseits als Unternehmen aufgefasst werden; so wie es
gerade passt.

Beides stimmt nicht! Schulen sind nichts anderes als pädagogische Lern- und Lebensorte! Orte
der Entwicklung und Sinnstiftung, der Begegnung und der Betreuung; sie werden deshalb
geleitet von Pädagog:innen und nicht von Amtsleiter:innen, Jurist:innen oder Manager:innen.
Schulen arbeiten nicht profitorientiert.

Die drohende Einführung der Umsatzsteuer zum 1.1.2025 ist inhaltlich völlig absurd und
kontraproduktiv; genauso wie die bereits durchgesetzte Einführung des Vergaberechts!
Schulleitungen und Lehrkräfte können diesen zusätzlich eingeforderten Aufwand, der
finanziell weder etwas bringt noch Missständen abhilft, nicht leisten.
Es ist dagegen die Pflicht ministerialer Finanz- und Verwaltungsrechtler im
niedersächsischen Kultusministerium Wege zu finden, die Schulen hier aus der
Verantwortung zu nehmen und zu schützen. Genau so, wie es die Kultusministerien anderer
Bundesländer auch getan haben.

Daher lehnen wir Verbände die Einführung der Umsatzsteuer an Schulen zum 1.1.2025
vollständig ab und erwarten, dass das Land die unsinnige Definition von Schulen als
Unternehmen klar zurückweist.

Wir bitten zu bedenken: Wenn die Umsatzsteuer kommt…

• … geht die Fortbildung.
• … wird die Klassenfahrt gestrichen.
• … entfällt der Zoobesuch.
• … verschwindet die Bläserklasse.
• … bleibt der Kopierer aus.
• … schließt die Schülerfirma.
• … entfallen Waffelverkäufe.
• … entfällt der Schul-Flohmarkt.
• … trägt das Land in erheblichem Maß Anteil am wachsenden Burnout von Lehrkräften und Schulleitungen.‘

Lehrkräfte und Schulleitungen wollen ihre Arbeitszeit pädagogisch nutzen und so wenig wie
möglich mit Bürokratie verbringen. Anstatt mehr Verwaltungsaufgaben brauchen wir mehr
Ressourcen für Pädagogik.

Daher fordern wir mit einer Stimme: Abschaffung des eingeführten Vergaberechts und die
Befreiung der Schulen von der Umsatzsteuer!

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Diedrich, Niedersächsische Direktorenvereinigung
Dr. René Mounajed, Schulleitungsverband Niedersachsen
Ulla Pleye, Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschulen, Landesverband Niedersachsen